Offener Brief des dbv-Landesverbandes Berlin an den Berliner Senat und die Berliner Öffentlichkeit
Als Vorstand des Berliner Landesverbands im Deutschen Bibliotheksverband (dbv) weisen wir mit Nachdruck auf einen politischen Stillstand hin, der den Bibliotheken dieser Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern erheblich schadet. Trotz der klaren Vereinbarung im Koalitionsvertrag und der parteiübergreifenden Zustimmung zu einem Bibliotheksgesetz liegt in dieser Legislaturperiode dem Berliner Abgeordnetenhaus noch immer kein Entwurf zur Abstimmung vor. Dieser Stillstand wiegt umso schwerer, als die Kulturverwaltung erneut in Turbulenzen geraten ist: Nach dem Rückzug der Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson hat nun Finanzsenator Stefan Evers zusätzlich die Leitung der Kulturverwaltung übernommen — bereits der dritte Kultursenator in dieser Wahlperiode. Angesichts der im September anstehenden Wahlen droht ein zentrales kultur- und bildungspolitisches Projekt schlichtweg unterzugehen.
Berlin braucht endlich ein Bibliotheksgesetz – und zwar jetzt
Ein solches Gesetz ist kein symbolischer Akt. Es ist ein notwendiges Fundament, um die öffentliche Bibliothekslandschaft der Hauptstadt zukunftsfest zu machen. Dazu gehören:
- verlässliche finanzielle und strukturelle Rahmenbedingungen,
- eine verbindliche gesetzliche Verankerung des bibliothekarischen Auftrags,
- und die Sicherstellung der fachlichen Unabhängigkeit bibliothekarischer Arbeit.
Gerade Letzteres ist von wachsender Bedeutung. Antidemokratische und extremistische Kräfte erstarken in Deutschland, und das gezielte Reframing öffentlicher Diskurse gehört zu ihren zentralen Werkzeugen. Aus anderen Ländern wissen wir, dass rechte Bewegungen und Parteien systematisch die Freiheit von Kultur- und Bildungsinstitutionen infrage stellen. In den USA werden Bibliotheken von Regierungsstellen angewiesen, Bücher aus den Regalen zu entfernen oder bestimmte Themen aus ihrem Angebot zu verbannen. Ein Berliner Bibliotheksgesetz würde hier einen dringend benötigten Schutzmechanismus schaffen, indem es die inhaltliche Unabhängigkeit der Bibliotheken rechtlich absichert.
Sonntagsöffnungen sind kein Luxus, sondern eine soziale Notwendigkeit
Berlin ist eine Stadt, in der viele Menschen in Schichtarbeit, prekären Beschäftigungen oder Mehrfachbelastungen leben. Für sie sind Bibliotheken oft die einzigen frei zugänglichen Orte für Bildung, digitale Teilhabe und kulturelle Begegnung. Ohne Sonntagsöffnungen bleiben diese Angebote für einen erheblichen Teil der Bevölkerung unerreichbar — insbesondere für Familien. Doch ohne Bibliotheksgesetz fehlt die Grundlage, diese gesellschaftlich notwendige Öffnung endlich umzusetzen. Die Berlinerinnen und Berliner warten seit Jahren darauf — und sie warten bis heute vergeblich.
Wir fordern den Senat auf, unverzüglich zu handeln
Als Berliner Landesverband des dbv appellieren wir eindringlich an die Berliner Koalition:
- Legen Sie noch in dieser Legislatur einen belastbaren Entwurf für ein Berliner Bibliotheksgesetz vor.
- Schaffen Sie die gesetzlichen Voraussetzungen für Sonntagsöffnungen.
- Stärken Sie die Unabhängigkeit der Bibliotheken, bevor politische Verschiebungen diese gefährden könnten.
Bibliotheken sind Orte der Demokratie, der Bildung und der offenen Gesellschaft. Sie verdienen den gesetzlichen Schutz, der ihnen im Koalitionsvertrag zugesichert wurde. Die Zeit drängt — für die Bibliotheken, für die Beschäftigten und vor allem für die Menschen dieser Stadt.
Für den Berliner Landesverband des Deutschen Bibliotheksverbandes (dbv)
Der Vorstand
Regina Kittler
Vorsitzende des Landesverbandes Berlin im DBV e.V.