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Freitag 22.06.12

Starke Bibliotheken in Rheinland-Pfalz! Brauchen wir ein Bibliotheksgesetz?

Pressemitteilung des LV Rheinland-Pfalz

21.06.2012

„Starke Bibliotheken in Rheinland-Pfalz!
Brauchen wir ein Bibliotheksgesetz?“
Ergebnisse des Workshops über ein Bibliotheksgesetz in Rheinland-Pfalz am 19.6.2012 in Mainz


Auf Einladung der Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen trafen sich am 19. Juni 2012 im Abgeordnetenhaus des Landtags in Mainz zahlreiche Experten des rheinland-pfälzischen und deutschen Bibliothekswesens, um mit Landespolitikern in einem „Workshop“ über die Chancen eines Landesbibliotheksgesetzes zu diskutieren. Das Motto der rund dreistündigen Veranstaltung lautete „Starke Bibliotheken in Rheinland-Pfalz! Brauchen wir ein Bibliotheksgesetz?“

Anlass des Workshops war die im rot-grünen Koalitionsvertrag formulierte Zusage der Landesregierung, im Einvernehmen mit den Kommunen den Ausbau eines zeitgemäßen Bibliotheksnetzes zu fördern und dabei als geeigneten Weg auch die Verabschiedung eines Bibliotheksgesetzes zu prüfen.

Kulturstaatssekretär Walter Schumacher aus dem zuständigen Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur unterstrich in seinem Grußwort die Absicht der Landesregierung, den Auftrag der Landesverfassung nach § 37 ernst zu nehmen und nach allen Möglichkeiten zu suchen, um die gemeinsame Förderung des öffentlichen Bibliothekswesens durch Land und Kommunen zu gewährleisten. Unter der Leitung von Manfred Geis und Ruth Ratter, den beiden kulturpolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, gaben anschließend acht Experten in ihren Statements ein differenziertes Votum ab. Inhaltliche Grundlage der Diskussion bildete die an alle Referenten vorab verschickte Vorlage einer Materialsammlung mit Formulierungsvorschlägen für ein Landesbibliotheksgesetz; diese war vom Vorstand des Landesverband Rheinland-Pfalz im Deutschen Bibliotheksverband e.V. in Zusammenarbeit mit dem Landesbibliothekszentrum Rheinland-Pfalz erarbeitet worden.

Die beiden Vertreter des Deutschen Bibliotheksverbandes, Jürgen Seefeldt (Geschäftsführer des Landesverbandes) und Dr. Frank Simon-Ritz, Mitglied des Bundesvorstands) votierten für ein Landesbibliotheksgesetz, weil es zur festeren rechtlichen Verankerung der Bibliotheken beiträgt, hier vor allem den öffentlichen Bibliotheken in den Städten und Gemeinden zugute kommen würde, da sie als bislang „freiwillige Leistungen“ der Kommunen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten stets um ihren Erhalt fürchten müssen. Nach Thüringen, Hessen und Sachsen-Anhalt sollte auch Rheinland-Pfalz den Bibliotheken und ihren Unterhaltsträgern durch ein qualifiziertes Gesetz mehr Rechtssicherheit geben.

Dr. Eric Steinhauer, Rechtsexperte von der Universitätsbibliothek Hagen, plädierte dafür, dass ein Bibliotheksgesetz unabhängig von der wichtigen Frage der Förderung Öffentlicher Bibliotheken schon deshalb notwendig sei, um bisher offene oder unklare rechtliche Fragen bei Pflichtexemplarablieferung, Benutzungsregelungen der Landesbibliotheken oder Zugänglichkeit zu den Hochschulbibliotheken eindeutig zu regeln. Dr. Helmut Frühauf, Leiter des Landesbibliothekszentrums, verwies auf die wichtige Rolle des Landesbibliothekszentrums im Bereich der wissenschaftlichen Informationsversorgung, wo die Bibliotheken mit Landesbibliotheksaufgaben dringend eine Neuregelung zur Speicherung von elektronischen Internet-Veröffentlichungen benötigen, außerdem das LBZ seine  Serviceleistungen auch wissenschaftliche Spezialbibliotheken erweitern müsse, da diese verstärkt um Unterstützung bitten.

Prof. Dr. Gunnar Schwarting, Geschäftsführer des Deutschen Städtetages Rheinland-Pfalz, bewertete die Notwendigkeit eines Bibliotheksgesetzes angesichts der knappen Kassen der Städte und Gemeinden eher als gering. Das Konnexitätsprinzip würde im Falle eines Gesetzes das Land dazu verpflichten, zusätzlich entstehende Kosten bei den Kommunen zu tragen, was anzuzweifeln sei. Grundsätzlich würden die drei kommunalen Spitzenverbände einem Gesetz ablehnend gegenüberstehen, besonders dann, wenn es verbindliche Standards und Vorgaben zur Ausstattung von Bibliotheken enthielte.

Dietrich Skibelski, Vorsitzender des Beirats für das öffentliche Bibliothekswesen im Mainzer Bildungsund Kultusministerium, forderte hingegen ein mehr an einheitlichen Standards, z.B. bei den Erwerbungsmitteln pro Einwohnern. Nur so könne erreicht werden, dass die im Bundesvergleich der Länder weit unter dem Durchschnitt liegende Informations- und Literaturversorgung durch Bibliotheken in Rheinland-Pfalz sich nachhaltig verbessern wird. Heike Walther, Leiterin der Gemeinde- und Schulbücherei in Sprendlingen (Landkreis Mainz-Bingen), stellte als Vertreterin einer ehrenamtlich geleiteten Öffentlichen Bibliothek ihre örtliche Bücherei vor und merkte an, dass der Erhalt und die Weiterentwicklung gerade der kleinen Bibliotheken im mit über 2.300 Kommunen sehr kleinteilig organisierten Flächenland Rheinland-Pfalz ohne die jährlichen Fördermittel des Landes und die Dienstleistungen der Büchereistellen im Landesbibliothekszentrum nicht zu bewerkstelligen sei. Da die Mehrheit der Öffentlichen Bibliotheken ehrenamtlich geführt sind, sind Förderleistungen des Landes unverzichtbar und könnten durch ein Gesetz weiter verankert werden. Horst Patenge, Leiter der kath. Büchereifachstelle im Bistum Trier, stellte als Vertreter beider Konfessionen fest, dass auch die Belange der zahlreichen katholischen und evangelischen Öffentlichen Büchereien, die vielerorts eine fehlende kommunale Bibliothek ersetzen sowie die wissenschaftlichen kirchlichen Bibliotheken Eingang in ein dringend erforderliches Landesbibliotheksgesetz finden sollten. Er plädierte dafür, das hohe Maß an vorhandenem ehrenamtlichen Engagement durch ein gut formuliertes Gesetz weiter zu unterstützen.

In der anschließenden von Günter Pflaum (LBZ) geleiteten Diskussion zeigte sich, dass die Auffassung der Bibliotheks- und Verbandsvertreter erwartungsgemäß den Vorstellungen der kommunalen Spitzenverbände diametral entgegenstehen. Dem Wunsch nach einem stärkeren rechtlichen Existenzsicherung der Öffentlichen Bibliotheken mit einem Mindestmaß an Ausstattungsstandards, die mindestens dem Bundesdurchschnitt entsprechen, stehen die Befürchtungen der Kommunen über deutliche Mehrkosten entgegen. Eine offene Frage bleibt, ob es politisch realisierbar ist, als kleine Lösung ein „Anreizgesetz“, ergänzt um einen Landesbibliotheksentwicklungsplan und ohne markante Standards zu schaffen oder sogar eine große Lösung mit einem „Leistungsgesetz“ und festeren Zielvorgaben zu verabschieden. Die konträren Standpunkte beider Seiten im Bereich des öffentlichen Bibliothekswesens ließen sich vielleicht ansatzweise lösen, wenn es gelingen könnte, in weiteren Gesprächsrunden eine gegenseitige Wertschätzung zu formulieren, wie es den Kommunen mit dem Sport unlängst gelang.

Das abschließende Fazit von Ruth Ratter von Bündnis 90/Den Grünen fiel ambivalent aus: Verbunden mit ihrem herzlichen Dank an alle Referenten und Teilnehmer für eine sachliche, faire und sehr informative Darstellung der Problemlagen, ließ sie erkennen, dass der weitere Weg noch steinig sei. Unzweifelhaft sei dagegen die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung der Pflichtexemplarabgaben von körperlichen und unkörperlichen Medien. Die beiden Regierungsfraktionen im Landtag sind als nächstes aufgefordert, die Ergebnisse des Workshops zu erörtern und ein Votum abzugeben, welchen Weg der Förderung und Unterstützung das Land künftig einschlagen wird.

Dateien:
Pressemitteilung Workshop Bibliotheksgesetz 19-6-12 (40 kB)