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#BuchistBuch: Gleiches Recht für E-Books in Bibliotheken

Bibliotheken haben einen wichtigen Informations- und Bildungsauftrag: Sie bieten jeder Person die Möglichkeit, unabhängig von finanziellen Mitteln, Alter, Herkunft, Geschlecht oder Glaubenszugehörigkeit durch Zugang zu Information und der Ausleihe von Medien am öffentlichen und kulturellen Leben teilzunehmen. Beim Verleih von E-Books gibt es jedoch seit Jahren eine rechtliche Lücke, so dass das Angebot der Bibliotheken empfindlich eingeschränkt ist. Das muss sich jetzt endlich ändern!

Wie ist die Rechtslage bei physischen Medien?
Im Urheberrecht ist geregelt, dass alle Werke, die mit Zustimmung des Rechteinhabers im Gebiet der EU auf den Markt gekommen sind, ohne Zustimmung des Urhebers von jedem, also auch den Bibliotheken, erworben werden können. Das Recht des Urhebers, selbst frei darüber zu entscheiden, ob sein Werk überhaupt in die Öffentlichkeit gelangt, ist damit dann erschöpft und man spricht vom „Erschöpfungsgrundsatz“. Jede Bibliothek hat daher das Recht nach eigener fachlicher Entscheidung jeden Titel zum gebundenen Ladenpreis zu erwerben und zum Verleih anzubieten. Bund und Bundesländer entrichten eine Ausgleichszahlung („Bibliothekstantieme“) für den Verleih in Öffentlichen Bibliotheken an die Urheber der ausgeliehenen Werke.

Wo ist das Problem bei E-Books?
Die derzeitige Rechtslage für den Verleih von E-Books ist folgende: Bibliotheken oder die damit beauftragten Firmen verhandeln mit den Verlagen spezielle Lizenzen aus, die den Verleih von E-Books – unter den jeweils ausgehandelten Bedingungen – gestatten. Eine gängige Lizenzbedingung ist dabei das sogenannte „Windowing“: neue E-Books werden Bibliotheken erst nach einer Wartezeit von ca. einem Jahr angeboten. Eine fachlich unabhängige Auswahl kann daher nur eingeschränkt stattfinden. Bibliotheksnutzer*innen werden damit von einem sehr wichtigen Teil des Buchmarktes ausgeschlossen. Im Gegensatz zu gedruckten Büchern sind E-Books für Bibliotheken aufgrund des ausgehandelten Lizenzen häufig teurer als für Privatkäufer. Da die Erwerbungsetats der Öffentlichen Bibliotheken aber nicht steigern, können sie viele Titel nicht lizensieren und zur Verfügung stellen. Im Gegensatz zu gedruckten Büchern werden von Bund und Ländern für die Ausleihe von E-Books bisher keine Bibliothekstantieme an die Autor*innen gezahlt, die damit keine Entschädigung erhalten.

Wieso eine gesetzliche Regelung für den Verleih von E-Books?

Seit 2012 setzt sich der Deutsche Bibliotheksverband für eine gesetzliche Grundlage für den Verleih von E-Books und die Ausweitung der Bibliothekstantieme ein. Eine gesetzliche Regelung entspricht auch dem am 10. November 2016 gefällten Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Thema E-lending (Rs. C 174/15 Vereniging Openbare Bibliotheken v Stichting Leenrecht). Nach diesem Urteil ist die elektronische „Leihe“ nach geltendem EU-Recht zulässig, und EU-Mitgliedstaaten dürfen gesetzliche Regelungen einführen, die Bibliotheken grundsätzlich das Recht einräumen, E-Books zu verleihen.

Die Bundesregierung hat sich im aktuellen Koalitionsvertrag vom 7. Februar 2018 dazu verpflichtet, dass Bibliotheken „auch im digitalen Zeitalter ihre zentralen Funktionen für Bildung und Kultur erfüllen können. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Bibliotheksnutzern unter Wahrung der Vertragsfreiheit ein noch besserer Zugang zum Repertoire von E-Books ermöglicht wird.“

Genau das ist bisher nicht geschehen. Im Gegenteil: der Zugang zu E-Medien hat sich für Bibliotheksnutzer*innen immer wieder verschlechtert. Fast alle aktuellen Titel werden seitens der Verlage vom Erwerb und Verleih durch Bibliotheken für einen Zeitraum von bis zu einem Jahr ausgenommen (sog. „Windowing“). Bevölkerungsschichten, die auf Öffentliche Bibliotheken angewiesen sind, werden so von diesen Werken ausgeschlossen. Die Folge ist eine weitere Verbreiterung der digitalen Spaltung. Verlage versuchen so, eine öffentliche Dienstleistung auszutrocknen, um selbst größtmöglichen kommerziellen Nutzen zu ziehen.

Die aktuelle notwendige Umsetzung einer EU-Urheberrechtsrichtlinie in nationales Recht bis Juni 2021 bietet jetzt erneut die Gelegenheit, die seit langem fällige gesetzliche Regelung zu schaffen und so die Verpflichtung des Koalitionsvertrages umzusetzen.

Wie kann eine gesetzliche Regelung aussehen?
Aus Sicht des dbv müssen Öffentliche Bibliotheken mit der rechtlichen Regelung für die Ausleihe von E-Books und E-Medien ebenso wie bei gedruckten Büchern in der Lage sein, grundsätzlich jedes in der Europäischen Union auf dem Markt erhältliche E-Book zu lizensieren und ihren Nutzern zur Leihe zur Verfügung zu stellen.

Der dbv fordert, dass die Maxime „Ein Buch ist ein Buch – egal in welcher Form“ und damit die rechtliche Gleichstellung nicht nur für die ermäßigte Mehrwertsteuer oder die Buchpreisbindung gilt, sondern auch für den Verleih. So werden eindeutige Regelungen für faire Lizenzvergabemodelle geschaffen. Er befürwortet die Ausweitung der Bibliothekstantieme auf elektronische Werke, wenn den Bibliotheken im Gegenzug die gleichen Nutzungsrechte für elektronische, wie für gedruckte Werke eingeräumt werden. Dafür müsste das Urhebergesetz wie folgt geändert werden: 

  1. In § 27 Abs. 2 UrhG einen neuen Satz 2 einfügen: Beim Verleihen von Medienwerken in unkörperlicher Form gelten die Regelungen über das Verleihen nach § 17 Abs. 2 entsprechend.
  2. Im neuen Satz 3 (bisher Satz 2) ist zu ergänzen: Verleihen im Sinne von Satz 1 und 2 ist…

#BuchistBuch

HIER können Sie die Grafiken der Kampagne #BuchistBuch in verschiedenen Farben und Dateiformaten herunterladen.

 

 

Nicht verfügbare E-Books

Eine überwiegende Anzahl der Spiegel-Bestseller Belletristik und Sachbuch ist nicht über die Onleihe verfügbar.

Hier finden Sie eine wöchentlich aktualisierte Liste, welche Titel über die Onleihe nicht verfügbar sind.

 

Interview mit Deutschlandfunk

#BuchistBuch: Am 18.09.2020 hat Deutschlandfunk in der Sendung "Kultur heute" ein Interview mit dem Vorsitzenden des dbv, Prof. Dr. Andreas Degkwitz, über die notwendige gesetzliche Regelung zum Verleih von #eBooks durch Bibliotheken geführt.

Das Interview kann hier nachgehört werden.