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Bibliotheksgesetze in Deutschland

Initiativen der dbv-Landesverbände

Der Deutsche Bibliotheksverband hat in den vergangenen Jahren auf vielen Ebenen für Bibliotheksgesetze in Deutschland gearbeitet: in der gemeinsamen Umsetzung des Strategiekonzepts "Bibliothek 2007" von BID und Bertelsmann-Stiftung, mit der Leitung der BID-Arbeitsgruppe "Bibliotheksgesetz", bei der Anhörung und in Diskussionen mit der Enquete-Komission "Kultur in Deutschland", in Gesprächen mit vielen Bundespolitikern, und durch die Initiativen einzelner Landesverbände und deren Gespräche mit ihren Landespolitikern. Ein Musterbibliotheksgesetz des Deutschen Bibliotheksverbandes für ein umfassendes Bibliotheksgesetz auf Länderebene und weitere überregionale Informationen finden Sie hier:
http://www.bibliotheksverband.de/dbv/themen/bibliotheksgesetze/


Initiative Bibliotheksgesetz für Schleswig-Holstein
Die schleswig-holsteinischen Landesverbände des Deutschen Bibliotheksverbandes (dbv), des Berufsverbandes Information Bibliothek (BIB) und des Vereins Deutscher Bibliothekare (VDB) haben gemeinsam am 19.08.2010 die "Initiative Bibliotheksgesetz für Schleswig-Holstein" gegründet. Eng verbunden mit dieser Initiative sind der Büchereiverein Schleswig-Holstein e.V. und der Beirat der wissenschaftlichen Bibliotheken beim Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, außerdem weitere Experten zu den im Bibliotheksgesetzentwurf angesprochenen Themengebieten.

Ziel dieser Initiative ist die Verabschiedung eines zukunftsweisenden, fachgerechten und zweckdienlichen Bibliotheksgesetzes. Insbesondere sollen in finanziell schlechten Zeiten Bibliotheken nicht mehr von Schließungen bedroht werden und es muss im digitalen Zeitalter für elektronische Medien sichergestellt werden, dass die Informationen auch der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden und zugänglich bleiben.


2016
Das Kabinett hat am 2. Februar 2016 in zweiter Lesung dem von Kulturministerin Spoorendonk vorgelegten Entwurf für ein Bibliotheksgesetz zugestimmt. Das "Gesetz für die Bibliotheken in Schleswig-Holstein und zur Änderung des Landespressegesetzes" wurde dem Landtag zugeleitet.

Der Bildungsausschuss empfahl nach einer schriftlichen und mündlichen Anhörung von Bibliotheksvertretern und Sachverständigen aus dem Bildungs- und Finanzsektor am 30. Juni 2016 mit einigen Änderungsanträgen der Regierungsparteien SPD, SSW und Bündnis 90/Die Grünen die Annahme des Gesetzes. In zweiter Lesung im Landtag am 22. Juli 2016 wurde das Gesetz mit der Stimmenmehrheit der Regierungsparteien verabschiedet und trat am 30. September 2016 in Kraft.

2015
In der Kabinettssitzung vom 3. November 2015 hat das Kabinett dem von Kulturministerin Anke Spoorendonk vorgelegten Entwurf für ein Bibliotheksgesetz zugestimmt. Im Rahmen der Kabinettsanhörung haben die "Initiative Bibliotheksgesetz für Schleswig-Holstein" und der Deutsche Bibliotheksverband die Möglichkeit genutzt, zu dem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen.

2014
Am 19. November 2014 haben die bibliothekarischen Verbände in der Kieler Runde mit den bildungs- oder kulturpolitischen Sprecherinnen und Sprechern der im Landtag vertretenen Fraktionen erneut über ein Bibliotheksgesetz für Schleswig-Holstein beraten. Die zuständige Ministerin, Frau Spoorendonk, hat einen Gesetzentwurf für 2015 zugesagt, nach dem mindestens der jetzige Stand der Bibliotheken gesichert werden soll.

2012

An die Wahlprüfsteine anknüpfend haben die bibliothekarischen Verbände in Schleswig-Holstein (dbv, BIB, VDB) und die Büchereizentrale Schleswig-Holstein in der 2. Kieler Runde am Mittwoch, 7. November 2012 in der ZBW – Deutsche Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften in Kiel mit den bildungs- und kulturpolitischen Sprecherinnen bzw. Sprechern der im Landtag vertretenen Fraktionen über die Zukunft der Bibliotheken in Schleswig-Holstein diskutiert. Auf dem Podium nahmen teil: Frau Marlies Fritzen, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Die Grünen,  Frau Anita Klahn, bildungspolitische Sprecherin der FDP Fraktion, Herr Sven Krumbeck, bildungspolitischer Sprecher der Piratenpartei, Frau Beate Raudies, kulturpolitische Sprecherin der SPD Fraktion, Herr Peter Sönnichsen, kulturpolitischer Sprecher der CDU Fraktion, Frau Jette Waldinger-Thiering, kultur- und bildungspolitische Sprecherin der SSW Fraktion. Moderiert wurde die Diskussion von Christian Schröder, Fernseh- und Rundfunkjournalist. Die Veranstaltung wurde von rund 80 Teilnehmer/innen sehr interessiert verfolgt. Zentraler Diskussionspunkt war die Frage nach der Realisierung eines Bibliotheksgesetzes mit der Pflichtaufgabe "Öffentliche Bibliothek" und der Regelung des elektronischen Pflichtexemplarrechtes.


Dänenampel stellt Koalitionsvertrag vor
Am 4. Juni 2012 haben SPD, Grüne und SSW ihren Koalitionsvertrag "Bündnis für den Norden. Neue Horizonte für Schleswig-Holstein" für die Legislaturperiode von 2012-2017 vorgestellt. Hier heißt es: "Wenn es um die Vermittlung von Bildung und Kultur geht, spielen die Bibliotheken eine herausragende Rolle. Die Landesregierung wird deshalb in der ersten Hälfte der Legislaturperiode einen Entwurf eines Bibliotheksgesetzes einbringen, mit dem die Förderung der Büchereien und wissenschaftlichen Bibliotheken im Land und deren Arbeit erstmals auf eine eigenständige, solide Grundlage gestellt wird."

Die Spitzen von SPD, Grünen und SSW haben den Koalitionsvertrag am Abend des 11. Juni 2012 in Kiel offiziell unterzeichnet.


Die Diskussion um ein Bibliotheksgesetz wurde am Donnerstag, den 26.4.2012 mit der zweiten Lesung im schleswig-holsteinischen Landtag fortgeführt. Es wurde noch einmal im Hinblick auf die Änderungsvorschläge der Initiative für ein Bibliotheksgesetz in Schleswig-Holstein vom SSW überarbeitet und in veränderter Form zunächst in den Bildungsausschuss in seiner Sitzung am 19.4.2012 und dann in den Landtag eingebracht. Im Bildungsausschuss wurde dieser Vorstoß mit den Stimmen von SSW, SPD und Die Linken befürwortet, aber mit Stimmen der CDU, FDP und der Enthaltung durch Die Grünen mehrheitlich abgelehnt. Dementsprechend verlief die zweite Lesung des Landtages. Auch die Fraktionen, die das Gesetz ablehnten oder sich enthielten, betonten die Notwendigkeit eines derartigen Gesetzes und wollen die Beratungen dazu in der neuen Legislaturperiode wieder aufnehmen.


09.12.2015
Stellungnahme des Deutschen Bibliotheksverbandes
Stellungnahme des Deutschen Bibliotheksverbandes e.V. zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz für die Bibliotheken in Schleswig-Holstein und zur Änderung des Landespressegesetzes"
Datei-Format: pdf, Datei-Größe: 130 KB

01.12.2015
Stellungnahme der "Initiative Bibliotheksgesetz für Schleswig-Holstein"
Stellungnahme der "Initiative Bibliotheksgesetz für Schleswig-Holstein" zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz für die Bibliotheken in Schleswig-Holstein und zur Änderung des Landespressegesetzes"
Datei-Format: pdf, Datei-Größe: 1,58 MB

04.11.2015
Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz für die Bibliotheken in Schleswig-Holstein und zur Änderung des Landespressegesetzes"
Datei-Format: pdf, Datei-Größe: 295 KB


2012
Bündnis für den Norden - Neue Horizonte für Schleswig-Holstein
Koalitionsvertrag 2012-2017 zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW
Datei-Format: pdf, Datei-Größe: 704 KB


17.04.2012
Änderungsantrag der SSW-Fraktion zum Bibliotheksgesetz
Datei-Format: pdf, Datei-Größe: 300 KB


22. Oktober 2010
Stellungnahme des Deutschen Bibliotheksverbandes

Stellungnahme des Deutschen Bibliotheksverbandes e.V. zum SSW-Gesetzentwurf für die Bibliotheken in Schleswig-Holstein (BiblG) und zur Änderung des Landespressegesetzes

Datei-Format: pdf, Datei-Größe: 45 KB


19. Oktober 2010
Stellungnahme der "Initiative Bibliotheksgesetz für Schleswig-Holstein
Stellungnahme der "Initiative Bibliotheksgesetz für Schleswig-Holstein" zum Entwurf eines Bibliotheksgesetzes für Schleswig-Holstein des Südschleswigschen Wählerverbandes
Datei-Format: pdf, Datei-Größe: 457 KB


24. Juni 2010
Pressemitteilung des Südschleswigschen Wählerverbandes

SSW legt Entwurf eines Bibliotheksgesetzes vor: Bibliotheken brauchen rechtliche Absicherung
Datei-Format: pdf, Datei-Größe: 382 KB


24. Juni 2010
Gesetzentwurf der Fraktion des SSW
Entwurf eines Gesetzes für die Bibliotheken in Schleswig-Holstein (BiblG) und zur Änderung des Landespressegesetzes
Drucksache 17/683
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