Kontakt | Impressum | Datenschutz | Sitemap | RSS | English

dbv zur EU-Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt

Nach zweieinhalbjähriger Diskussion gab es am 13.02.2019 eine vorläufige Einigung über den Richtlinienentwurf der EU zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt. Obwohl es für Bibliotheken deutliche Fortschritte gegeben hat, enthält der Text Bestimmungen, die den freien Zugang zu Informationen und die Meinungsfreiheit gefährden und im Widerspruch zu den Werten der bibliothekarischen Praxis stehen.

Der ursprüngliche Vorschlag vom September 2016 enthält Bestimmungen in einigen Schlüsselbereichen für Bibliotheken, insbesondere zu Text- und Data-Mining, Bildung, und zur Bewahrung und Nutzung von vergriffenen Werken. Ebenso scheint es positive Entwicklungen für europäische Bibliotheken und Kulturerbe-Einrichtungen zu geben.
Jedoch enthält der Entwurf zwei kritische Artikel, die Anlass zur Sorge um den Umgang mit Meinungsfreiheit und den Zugang zu Informationen bereiten.

In Artikel 11 (Leistungsschutzrecht für Presseverleger) ist geregelt, dass Plattformen, die Presseinhalte in Kurzform anzeigen (sog. Snippets), Verlage dafür bezahlen müssen. Die Wiedergabe von mehr als „sehr kurzen“ Nachrichten erfordert eine Lizenz. Gerade beim Leistungsschutzrecht für Presseverleger sollte die Europäische Kommission wissen, dass sie ein ungeeignetes Instrument propagiert. Das ist ihr schon 2017 in einem von ihr selbst in Auftrag gegebenen Gutachten bescheinigt worden. 

Hier geht´s zum Gutachten der Kommission.

Obwohl wissenschaftliche Veröffentlichungen von Artikel 11 der EU-Richtlinie ausgenommen sind, dürften auch Bibliotheken in ihren Online-Katalogen nicht einmal mehr minimale Informationen über dort von ihnen verlinkte (und in Printversion bei ihnen vorhandene) Zeitungsartikel anzeigen. Zudem könnten in Literaturangaben von online veröffentlichten wissenschaftlichen Arbeiten keine Titelangaben über verwendete Zeitungsartikel mehr verwendet werden. Auch beim Zitieren von Zeitungsartikeln würde eine erhebliche Rechtsunsicherheit entstehen.

Ebenso kritisch zu sehen ist Artikel 13, der Internetplattformen effektiv verpflichtet, alle Benutzerinhalte vor dem Hochladen auf Urheberrechte zu überprüfen. Zwar sind wissenschaftliche Repositories von der Regelung ausgenommen, aber die strenge Kontrolle von Websites, auf die sich die Menschen bei der Informationssuche, der Kommunikation und der Kreativität bisher verlassen konnten, stellt einen großen Rückschritt dar.

Bei der Abstimmung über den Entwurf der Richtlinie fordert der dbv die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, ihre Stellung zu nutzen, um Bibliotheken und die Gemeinschaften, denen sie dienen, zu unterstützen und den Artikeln 11 und 13 in der jetzigen Fassung nicht zuzustimmen.

Hier finden Sie den ausführlichen Text unserer Einschätzung.

Reform EU-Urheberrecht

19.02.2019
Deutscher Bibliotheksverband e.V. (dbv) zum Richtlinienentwurf der EU zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt
Einschätzung des Deutschen Bibliotheksverbandes (dbv)
pdf, 194 KB

31.10.2016
Entwurf der EU-Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt vom 14.9.2016 (RL-E (COM (2016)593 final))
Stellungnahme des Deutschen Bibliotheksverbandes (dbv)
pdf, 318 KB

11.2016
Copyright in the digital single market
T. Madiega / European Parliamentary Research Service
pdf, 484 KB