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Montag 30.06.08

CDU-Gesetz bleibt hinter den Erwartungen zurück

Pressemitteilung des LV Thüringen

Auch wenn es der Thüringer Bibliotheksverband sehr begrüßt, dass der Erfurter Landtag sich als erstes Länderparlament anschickt, ein Bibliotheksgesetz zu verabschieden, bleibt der bislang vorliegende Gesetzentwurf der CDU-Fraktion doch hinter den Erwartungen des Verbandes zurück.

Wenig zufrieden zeigt sich der Vorstand des Verbands vom Ergebnis der Debatten in den letzten

Der Verbandsvorstand hat hierzu am 13. Juni konkrete Vorschläge an alle im Landtag vertretenen Parteien versandt. Von den Oppositionsfraktionen wurden diese Vorschläge offiziell als Änderungsanträge zum Gesetzentwurf der CDU in den Landtag eingebracht. Die CDU hat zur Sitzung des Wissenschaftsausschusses am 26. Juni 2008 eigene Änderungsanträge eingebracht, die aus Sicht des Verbandes nicht erkennen lassen, dass man sich ernsthaft mit der Kritik am eigenen Gesetzentwurf auseinandergesetzt hat.

Vor allem hat die CDU die Kritik an der mangelnden Berücksichtigung der Öffentlichen Bibliotheken nicht wirklich aufgegriffen. „Die ursprüngliche Absicht der Gesetzesinitiative“, so Simon-Ritz, „bestand darin, die Öffentlichen Bibliotheken zu stärken. Davon ist in dem Gesetz, das der Landtag am Donnerstag (3. Juli) verabschieden will, nicht viel übrig geblieben.“

Auch wenn die ursprünglich Forderung, Öffentliche Bibliotheken zur Pflichtaufgabe der Gemeinden und Städte zu erklären, sich als nicht durchsetzbar erwiesen hat, bleibt es für den Verband problematisch, dass diese Bibliotheken in dem von der CDU vorgelegten Entwurf ausdrücklich als „freiwillige Aufgaben“ klassifiziert werden. „Diesen Ausdruck“, erläutert Simon-Ritz, „gibt es nicht einmal in der Thüringer Kommunalordnung.“

 Ähnliches gilt für den Paragrafen, der die Finanzierung der Bibliotheken zum Gegenstand hat. Dr. Annette Kasper, Direktorin der Ernst-Abbe-Bücherei Jena und langjähriges Mitglied im Verbandsvorstand, erklärt hierzu: „Wir haben von einem Landesgesetz erwartet, dass es auch einen Landesanteil an der Finanzierung der Öffentlichen Bibliotheken festschreibt. Hier sind die Formulierungen des CDU-Entwurfs einfach unzureichend.“ Hier hätte es sich der Verband gewünscht, dass man intensiver über einen Vorschlag beraten hätte, den der Gemeinde- und Städtebund Thüringen im Rahmen der Anhörung zur Diskussion gestellt hat.

Für unzureichend hält der Verbandsvorstand insbesondere auch die Beschreibung der Funktion Öffentlicher Bibliotheken in dem CDU-Entwurf. „In vielen kleinen Gemeinden“, so Kasper, „sind die Bibliotheken schon lange die letzten Kultur- und Bildungszentren. Gerade hier ist die bildungspolitische Aufgabe der Öffentlichen Bibliotheken und ihre Funktion als Partner der Schulen mit Händen zu greifen.“

Unverständlich ist für den Vorstand des Thüringer Bibliotheksverbands, in dem neben der Universitätsbibliothek Weimar und der Ernst-Abbe-Bücherei Jena auch die Stadtbibliotheken in Eisenach und Rudolstadt sowie die Universitätsbibliotheken in Erfurt und Ilmenau vertreten sind, dass das Bibliotheksgesetz von der CDU mit einer Veränderung des Thüringer Hochschulgesetzes verknüpft wurde, bei der es um die Exmatrikulation von Studierenden bei Nichtzahlung des sog. „Verwaltungskostenbeitrags“ geht.

 Der Verband wünscht sich vor der endgültigen Verabschiedung des Thüringer Bibliotheksgesetzes mehr Zeit für die Diskussion. „Wir machen hier etwas, das Signalwirkung für alle anderen Bundesländer hat. Dafür sollten wir uns mehr Zeit nehmen und ernsthaft miteinander diskutieren“, erklärt Simon-Ritz abschließend.

Ansprechpartner:
Dr. Frank Simon-Ritz
Bauhaus-Universität Weimar
Tel.: 03643 / 582800
E-Mail: frank.simon-ritz@ub.uni-weimar.de

Dr. Annette Kasper
Universitätsbibliothek der Ernst-Abbe-Bücherei Jena  
Tel.: 03641/ 498150 
E-Mail: kasper@jena.de

 

Wochen. Aus der Sicht seines Vorsitzenden, Dr. Frank Simon-Ritz (Weimar), hat sich die CDU seit der öffentlichen Anhörung im Wissenschaftsausschuss des Landtags am 29. Mai 2008 in sachlichen Fragen kaum bewegt. „Ein eindeutiges Ergebnis der Anhörung“, so Simon-Ritz, „bestand darin, dass an dem CDU-Entwurf weiter gearbeitet werden muss.“

Dateien:
PM Thueringen CDU-Gesetz (16.6 kB)