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Donnerstag 19.09.13

Wahlprüfsteine: Positionen der hessischen Parteien zum Bibliothekswesen - Landtagsparteien bekennen sich zu Bibliotheken

Pressemitteilung des LV Hessen

Die im hessischen Landtag vertretenen Parteien wurden vom Landesverband Hessen des Deutschen Bibliotheksverbandes nach ihren Positionen zur Literatur- und Informationsversorgung befragt. CDU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen bekennen sich zum Bibliothekswesen und seiner großen Bedeutung für die Menschen in Hessen. Die Linke legte ihre Positionen nicht vor.

Die Parteien bekennen sich zur Fortschreibung des Hessischen Bibliotheksgesetzes über 2014 hinaus. Die inhaltlichen Festlegungen der Parteien sind unterschiedlich konkret. Die Regierungsfraktionen wünschen sich eine Evaluation, ohne allerdings die Kriterien hierfür zu benennen. SPD und Bündnis90/Die Grünen werden wesentlich deutlicher und betonen, dass eine nachhaltige Förderung des Bibliothekswesens notwendig sei. Bündnis90/Die Grünen greifen konkret den Wunsch der Nutzerinnen und Nutzer der Bibliotheken und des Bibliotheksverbandes auf, dem Gesetz künftig deutlicher verpflichtenden Charakter zu geben.

Angesichts des kommunalen Schutzschirmes sind viele freiwillige kommunale Aufgaben von Kürzungen oder gar Streichungen betroffen. Der bibliothekarischen Versorgung der Bevölkerung in Städten und Gemeinden drohen damit Einschränkungen. CDU und FDP stellen das Konsolidierungsziel in den Mittelpunkt ihrer Antworten. SPD und Bündnis90/Die Grünen hingegen wollen über eine deutliche Verbesserung des kommunalen Finanzausgleiches die finanzielle Ausstattung der Kommunen deutlich verbessern, um insbesondere die freiwilligen Leistungen, also auch die Bibliotheken, besser auf kommunaler Ebene zu fördern.

Die öffentlichen Bibliotheken in kommunaler Trägerschaft erhalten in Hessen jährlich insgesamt 1,25 Mio. Euro aus Landesmitteln. CDU/FDP wollen diese Förderung in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen; SPD und Bündnis90/Die Grünen wollen diese seit Jahren stagnierende Förderung künftig erhöhen. Gemeinsam ist allen vier Parteien, dass mehr Kooperationen und Synergien mit Schulbibliotheken gewünscht sind.

Wichtig ist die Digitalisierung des schriftlichen Kulturgutes, um es barriere- und kostenfrei sowie langfristig für jeden Bürger und Wissenschaftler zugänglich zu machen. Mit der staatlichen Förderung dieser Aktivitäten hinkt Hessen hinter vielen anderen Bundesländern her. Die vier Parteien sind in ihren Antworten nicht in der Lage, verbindliche Aussagen über ihre zukünftige Förderstrategie zu machen. Leider gilt dies auch für die Unterstützung von Restaurierung und Konservierung des schriftlichen Kulturgutes, das in den wissenschaftlichen Bibliotheken des Landes in großer Zahl vorhanden und gefährdet ist.

Für Wissenschaft und Lehre an den hessischen Universitäten und Fachhochschulen ist die Förderung des leistungsfähigen Hessischen Bibliothekssystems (HeBIS) von großer Bedeutung. Die Parteien bekennen sich zur weiteren finanziellen Förderung. Die seit langem stagnierenden Mittel und deren dringend notwendige Aufstockung werden nicht versprochen. Aus Sicht des Bibliotheksverbundes ist Stillstand Rückschritt, was sich für den Wissenschaftsstandort Hessen negativ auswirkt.

Auf die Fragen zum Ausbau von Schulbibliotheken sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Medien- und Informationskompetenz insbesondere für Schülerinnen und Schüler geben CDU und FDP keine Antworten. Allerdings unterstreichen sie durch ihre Antworten auf die anderen Wahlprüfsteine ihre positive Einschätzung von Schulbibliotheken. SPD und Bündnis90/Die Grünen bekennen sich zur Bedeutung dieser Aktionsfelder.

Der Landesverband Hessen im Deutschen Bibliotheksverband e.V. (dbv)
Der Landesverband Hessen im Deutschen Bibliotheksverband e.V. vertritt die öffentlichen, wissenschaftlichen, kirchlichen und privaten Bibliotheken in Hessen. Er nimmt sich der gemeinsamen Sachfragen vor allem in Bildung und Wissenschaft an, informiert die Öffentlichkeit über Bedeutung und Erfordernisse des Bibliothekswesens und unterstützt die Öffentlichkeitsarbeit der Bibliotheken.

Kontakt: Landesverband Hessen im Deutschen Bibliotheksverband e.V.
Dr. Axel Halle, Geschäftsführer, Tel.: 0561 804-2117
E-Mail: direktion@bibliothek.uni-kassel.de
http:/www.bibliotheksverbad.de/landesverbände/hessen.html

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Pressemitteilung Wahlprüfsteine (71 kB)