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Gesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes

Am 27. Juni 2013 hat der Bundestag dem „Gesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes“ in 2./3. Lesung (d.h. abschließend) zugestimmt. Angekündigt war, dass die Debatte und Abstimmung im Bundesrat am 5. Juli 2013 folgen sollte. Da dem Bundesrat eine Beratungsfrist von 3 Wochen zur Verfügung steht, aber keine Verkürzungsfrist für die Beratung beantragt wurde, wurde das Gesetz erst unmittelbar vor der Bundestagswahl in der Sitzung des Bundesrats am 20. September 2013 bestätigt.

"Das Gesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes" vom 1. Oktober 2013 ist online abrufbar.