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Sonntagsöffnung in kommunalen Bibliotheken

Hintergrund

Kommunale Bibliotheken bieten im öffentlichen Auftrag Zugang zu Bildung und Kultur. Dies erfordert, dass sie ihre Öffnungszeiten den Bedarfen und Lebensumständen der Bevölkerung anpassen.

Da kommunale Bibliotheken in Deutschland bisher an Sonn- und Feiertagen geschlossen sind, wird gerade Familien, alleinerziehenden und beruflich stark beanspruchten Menschen die Nutzung erschwert. Für verbesserte Bürgerfreundlichkeit fordert daher der Deutsche Bibliotheksverband e.V. seit langem, die am stärksten genutzten Kultur- und Bildungseinrichtungen in Deutschland, die kommunalen Bibliotheken, bei der Sonntagsöffnung den wissenschaftlichen Bibliotheken, Museen und Theatern gleichzustellen.

Maßgeblich für die juristische Beurteilung der Sonntagsöffnung sind sowohl das Bundesarbeitszeitgesetz als auch die Sonn- und Feiertagsgesetze der Länder. Das Bundesarbeitszeitgesetz enthält ein Beschäftigungsverbot, das sich an den Arbeitgeber richtet. Die Sonn- und Feiertagsgesetze der Länder enthalten ein Arbeits- und Handlungsverbot. So ermöglicht die Änderung eines Landesfeiertagsgesetzes (wie z.B. in Hessen 2010) zwar eine Sonntagsöffnung mit ehrenamtlich Tätigen, nicht aber die sonntägliche Beschäftigung des Bibliothekspersonals.

Während es laut Bundesarbeitszeitgesetz in anderen kulturellen Einrichtungen wie Museen und Theatern durch Ausnahmeregelung erlaubt ist, auch an Sonn- und Feiertagen zu arbeiten, gilt diese Ausnahmeregelung bislang nur für wissenschaftliche Präsenzbibliotheken. Der dbv hat bereits 2007 eine entsprechende Änderung des Bundesarbeitszeitgesetzes gefordert, damit auch kommunale Bibliotheken ihre Türen bedarfsgerecht und unter Beachtung personalvertretungsrechtlicher Regelungen an Sonntagen öffnen können. 

Aufgrund eines Beschlusses des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 26.05.2011 entschied der Senat von Berlin am 30.08.2011, beim Bundesrat eine Entschließung zur Sonntagsöffnung von kommunalen Bibliotheken einzubringen. Der Antrag wurde dort federführend an den Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik sowie den Kulturausschuss verwiesen. Sowohl Hamburg als auch Bremen sind dem Antrag beigetreten. In der 812. Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik am 29.09.2011 wurde die Entschließung nach einer Probeabstimmung bis zum Wiederaufruf vertagt.

Weitere Entwicklungen

Zur Sonntagsöffnung in Deutschland

17.07.2015
Deutscher Bibliotheksverband bekräftigt Forderung nach Sonntagsöffnung für Stadtbibliotheken
dbv-Stellungnahme
pdf, 131 KB

November 2014
Für eine Änderung des Bundesarbeitszeitgesetzes § 10 Abs. 1 Nr. 7

BIB Positionspapier zur Sonntagsöffnung in Öffentlichen Bibliotheken


Bundesrat

25.11.2011
Bremen stimmt Berliner Antrag für Sonntagsöffnungen der Bibliotheken zu
Pressemitteilung des Senats Freie Hansestadt Bremen

23.09.2011
Plenarprotokoll: Bundesrat 886. Sitzung am 23.09.2011 (S. 405-406)
pdf, 708 KB

30.08.2011
Antrag des Landes Berlin: Entschließung des Bundesrates zur Sonntagsöffnung der Bibliotheken
pdf, 104 KB


Bundestag

10.10.2008
Sonntags in die Bibliothek
Bundestagspräsident Norbert Lammert fordert Sonntagsöffnung für Bibliotheken in: Berliner Zeitung, 10.10.2008


30.10.2007
Stellungnahme des dbv zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes zur Öffnung von Öffentlichen Bibliotheken am Sonntag
pdf, 56 KB


2012-2014
Zur Sonntagsöffnung in Bremen

07.03.2014
Die Sonntagsleser
in: taz Nord

16.05.2013
Bremische Bürgerschaft: Antrag der Fraktion der CDU "Bibliotheken durchgehend sonntags öffnen"
pdf, 16 KB

23.04.2013
Zwischenbericht zum Erfolg der Sonntagsöffnungen der Stadtbibliothek Bremen
Der Senator für Kultur: Vorlage Nr. 69 für die Sitzung der Deputation für Kultur (staatlich und städtisch) am 2. Mai 2013

pdf, 280 KB

31.01.2013
Erfolgreicher Modellversuch in Bremen - Sonntagsöffnung: Bibliothek zufrieden
in: Weserkurier vom 31.01.2013

03.07.2012
Bremische Bürgerschaft: Mitteilung des Senats Sonntagsöffnung der Bibliotheken
pdf, 144 KB


Zur Sonntagsöffnung in Hessen

14.09.2009
Stellungnahme dbv-Landesverband Hessen
pdf, 44 KB

08.09.2009
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Feiertagsgesetzes und des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes vom 08.09.2009
pdf, 216 KB

 

 

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