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Rechtsstreit zu elektronischen Leseplätzen (§ 52b Urheberrecht)

Rechtsstreit zwischen TU Darmstadt und Ulmer Verlag zu § 52b Urheberrechtsgesetz

Weitere Entwicklungen

12.09.2014
Pressemitteilung des dbv
Deutscher Bibliotheksverband begrüßt EUGH-Urteil zu digitalen Leseplätzen

21.09.2012
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs
Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken vor

21.04.2011
Pressemitteilung des dbv
Bibliotheken sind keine Skriptorien.
Der Deutsche Bibliotheksverband begrüßt die Anträge auf Sprungrevision in der Klage des Eugen Ulmer Verlags gegen die Technische Universität Darmstadt

Datei-Format: pdf, Datei-Größe: 43 KB

18.04.2011
Pressemitteilung der TU-Darmstadt
TU fordert Freiheit für digitale Kopien
Sprungrevision gegen Urteil zur wissenschaftlichen Nutzung digitaler Texte eingelegt
Datei-Format: pdf, Datei-Größe: 74 KB

07.10.2010
Pressemitteilung der TU-Darmstadt
"Wissenschaft braucht das Recht auf digitale Kopie"
TU Darmstadt erzwingt Fortsetzung des Musterprozesses um das Recht auf Privatkopie für Bibliotheksnutzer
Datei-Format: pdf, Datei-Größe: 73 KB

07.12.2009
Pressemitteilung des dbv
Bibliotheksverband kritisiert Einschränkungen bei der Informationsversorgung in Bildung und Wissenschaft
Datei-Format: pdf, Datei-Größe: 90 KB

01.12.2009
Pressemitteilung der TU Darmstadt
Urteil schränkt Bibliotheksrechte der TU Darmstadt ein
Oberlandesgericht Frankfurt entscheidet im Urheberrechtsstreit
Datei-Format: pdf, Datei-Größe: 58 KB

07.07.2009
Pressemitteilung der TU Darmstadt
Ziel: Rechtssicherheit für moderne Mediennutzung
Urheberrechtsstreit zwischen der TU Darmstadt und dem Ulmer Verlag geht in die Berufung
Datei-Format: pdf, Datei-Größe: 58 KB

10.06.2009
Pressemitteilung des dbv
LG Frankfurt (Main) bestätigt elektronische Leseplätze in Bibliotheken
Datei-Format: pdf, Datei-Größe: 75 KB

20.04.2009
Pressemitteilung des dbv
§ 52b UrhG bald auf dem richterlichen Prüfstein
Datei-Format: pdf, Datei-Größe: 44 KB

04.03.2009
Pressemitteilung des dbv
Börsenverein plant Musterprozess: dbv unterstützt Position der UB Würzburg
Datei-Format: pdf, Datei-Größe: 44 KB

04.03.2009
Stellungnahme des dbv
Börsenverein plant Musterprozess gegen UB Würzburg
Datei-Format: pdf, Datei-Größe: KB

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Hintergrund

Nach Inkrafttreten des neuen § 52b UrhG haben mehrere Bibliotheken, vor allem Universitätsbibliotheken, dieses neue Recht angewandt. Seit Anfang des Jahres 2009 erhalten Bibliotheken Abmahnungen und die Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung.

§ 52b UrhG gestattet das Vervielfältigen von Werken aus dem eigenen Bibliotheksbestand, soweit keine anders lautenden vertraglichen Regelungen bei der Erwerbung der betreffenden Werke akzeptiert wurden. Die digitalisierten Werke sollen als nichtrecherchierbare PDF zugänglich gemacht werden, also keine elektronischen Volltexte sein.

Die Wiedergabe darf

  • ausschließlich nur in den Räumen der Bibliothek stattfinden,
  • grundsätzlich nur so viele Aufrufe zeitgleich gestatten, wie physisch vorhandene Exemplare im Bestand sind,
  • nur zu Zwecken der Forschung und privaten Studien der Bibliotheksbenutzer dienen.

Nicht explizit geregelt ist, ob der Bibliotheksbenutzer Kopien der digitalisierten Werke für seinen eigenen Gebrauch anfertigen und mitnehmen darf (z.B. auf einem USB Stick).

Einige Verlage haben Bibliotheken eine Abmahnung zugesandt. Gegenstand ist vor allem die Rechtsauffassung, dass die Bibliotheken vor Beginn der Digitalisierung zum Zwecke der Wiedergabe nach § 52b UrhG beim Verlag nachfragen müssen, ob er selbst beabsichtigt, das jeweilige Werk gegen Entgelt zu lizenzieren. Die Verlage vertreten damit die Auffassung, dass die Beschränkung in § 52b UrhG "soweit keine anders lautenden vertraglichen Regelungen dem entgegenstehen" sich auch auf künftige Verträge bezieht. Des Weiteren wird das Vervielfältigen durch den Endnutzer, egal ob Herunterladen oder Hardcopy abgemahnt.

Der dbv geht davon aus, dass die Rechtsauffassung der Verlage in Bezug auf die künftigen Verträge nicht durch § 52b UrhG gedeckt ist. Deshalb empfiehlt der dbv diesbezüglich keine Unterlassungserklärung abzugeben. Der dbv kann nicht zweifelsfrei ausschließen, dass kein Vervielfältigungsrecht des Endnutzers nach § 52b besteht, so dass empfohlen wird, um etwaige Schadenersatzansprüche zu verhindern, eine diesbezügliche Unterlassungserklärung abzugeben.

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