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Rechtsstreit zu Wissenschaftsschranke (§ 52a Urheberrechtsgesetz)

Rechtsstreit zwischen Fernuniversität Hagen und Alfred Kröner Verlag zu § 52a Urheberrechtsgesetz (Veranschaulichung im Unterricht an Schulen und Hochschulen)

Aktuelle Rechtslage

28.11.2014
Pressemitteilung des dbv
Deutscher Bibliotheksverband unterstützt die Entfristung des § 52a UrhG

28.11.2014
Bundesrat billigt die Änderung des Urheberrechtsgesetzes zur Entfristung von § 52a Urheberrechtsgesetz (UrhG)

06.11.2014
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 63. Sitzung am 6. November 2014 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes unverändert angenommen. Das Gesetz sieht eine dauerhafte Entfristung von § 52a UrhG vor, der die öffentliche Zugänglichmachung kleiner Werkteile zugunsten von Unterricht und Forschung erlaubt.

Juni 2014
Bericht zu § 52a des Urheberrechtsgesetzes und Empfehlung zum weiteren Vorgehen
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz


Weitere Entwicklungen

Urteil des I. Zivilsenats des BGH vom 28.11.2013
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2013&Sort=3&nr=66067&pos=0&anz=193

Urteil des OLG Stuttgart vom 04.04.2012
http://www.boersenverein.de/sixcms/media.php/976/OLG%20Stuttgart%20040412.pdf

Urteil des LG Stuttgart am 27.09.2011
http://www.kuhlen.name/MATERIALIEN/Downloads/urteil-kroener-hagen-04102011.pdf

Musterklage gegen Fernuni Hagen, iuwis
http://www.iuwis.de/publikation/musterklage-gegen-fernuniversit%C3%A4t-hagen

Klageschrift vom 03.12.2010
http://www.boersenverein.de/sixcms/media.php/976/MUNDMS-%23113626-v1-Alfred_Kr%F6ner_Verlag_Fernuni_Hagen_Klage_101203.pdf?backend_call=true

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Hintergrund

Im Intranet der Fernuniversität waren Teile eines Fachbuches für Studierende zugänglich gemacht worden. Der Verlag Alfred Kröner warf der Fernuniversität Hagen daher in einer Klage Urheberrechtsverletzungen vor. Mit dem Prozess sollte grundsätzlich geklärt werden, welche Vorgaben Bildungseinrichtungen beachten müssen, wenn sie die Ausnahmeregelungen des Urheberrechts für ihre Studierenden nutzen wollen.

Die Fernuniversität beruft sich darauf, dass dieses Vorgehen durch Paragraph 52a des Urheberrechtsgesetzes gedeckt ist. Diese Wissenschafts- und Ausbildungsschranke erlaubt es Bildungseinrichtungen, urheberrechtlich geschütztes Material Schulklassen, Hochschulkursen oder genau bestimmten Forscherteams in Ausschnitten im Intranet ihrer Einrichtung zugänglich zu machen, ohne dafür jedes Mal den jeweiligen Rechteinhaber um Erlaubnis fragen zu müssen. Der Rechteinhaber wird dafür über Pauschalzahlungen an die Verwertungsgesellschaften entschädigt.

Verlage und Bildungseinrichtungen sind in der Auslegung des Paragraphen 52a UrhG unterschiedlicher Ansicht.

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