Enquete-Kommission
"Internet und digitale Gesellschaft"
Am 4.3.2010 hat der Bundestag die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" eingesetzt.
Antrag
der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“
Folgende Themen sind u.a. genannt:
Kultur und Medien
- Stärkung der Medienverantwortung und Medienkompetenz bei Anbietern und Nutzern
- Maßnahmen zur digitalen Sicherung des kulturellen Erbes und seiner Nutzung
Bildung und Forschung
- Verbesserung der Medienkompetenz, Medienerziehung in Schule, Hochschule sowie Aus- und Weiterbildung
- Strategien zur Vermeidung der digitalen Spaltung
- Open Access-Initiativen zum freien Zugang zu den Ergebnissen staatlich finanzierter Forschung
Recht und Innen
- Bedeutung der Netzneutralität für eine neutrale Datenübermittlung und einen freien und ungehinderten Zugang zum Internet
- Stärkung des Bewusstseins für den Wert geistigen Eigentums
- Jugendschutz in den neuen Medien
Gesellschaft und Demokratie
- Soziologische Auswirkungen der Digitalisierung auf den Einzelnen und die Gesellschaft
Weitere Informationen können auch in den Pressemitteilungen des Bundestages nachgelesen werden:
http://www.bundestag.de/.../28812273_kw09_sp_enquete/index.html
http://www.bundestag.de/.../28851941_kw09_de_enquete/index.html
Danach soll es Ziel der Kommission sein, politische Handlungsempfehlungen zu erarbeiten, die der weiteren Verbesserung der Rahmenbedingungen der Informationsgesellschaft in Deutschland dienen. Die Enquete-Kommission soll auf Basis ihrer Untersuchungsergebnisse den staatlichen Handlungsbedarf, national und international, benennen.
Zusammensetzen soll sich die Kommission aus 17 Mitgliedern des Bundestages und 17 Sachverständigen. Bis zur parlamentarischen Sommerpause 2012 sollen Ergebnisse und Handlungsempfehlungen vorgelegt werden, damit noch in der laufenden 17. Legislaturperiode erste Umsetzungsschritte erfolgen können.
Die politischen Vertreter scheinen bereits festzustehen:
http://politik-digital.de/enquete-kommission-internet-digitale...
Die Sachverständigen noch nicht in allen Fällen. Die konstitutierende Sitzung soll ab dem 22.3.2010 sein.