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Wahlprüfsteine Bundestagswahl 2013: Antworten der Parteien

Die Antworten der Parteien zum Fragenkatalog des Deutschen Bibliotheksverbands e.V. (dbv) in der Reihenfolge ihres Erhalts:

7.1. Welche Maßnahmen planen Sie, um die Sonntagsöffnung für Öffentliche Bibliotheken gesetzlich zu ermöglichen?

SPD: Öffentliche Bibliotheken vermitteln unbestritten und stärker als je zuvor Kultur und Wissen in unserer Gesellschaft. Der Zugang zu Informationen und Kultur muss sich an den Bedürfnissen und den Verpflichtungen der Bürger im Kontext von Arbeitswelt, Studium und Familien messen. Der Sonntag als in der Regel arbeitsfreier Tag bietet auch die Chance, das Bibliotheksangebot aktiv zu nutzen. Die jetzige Regelung im Arbeitszeitgesetz lässt eine Sonntagsöffnung für öffent­liche Bibliotheken, im Unterschied zu „wissenschaftlichen Präsenzbibliotheken“ und anderen Kulturinstitutionen (Museen, Theater etc.) nicht zu. Die SPD wird sich dafür einsetzen, eine entsprechende Anpassung im Arbeitszeitgesetz für die Möglichkeit der Sonntagsöffnung zu prüfen.

DIE LINKE: Bibliotheken sind heute längst nicht mehr bloße „Ausleihstandorte" von Büchern, sondern Orte kultureller Kommunikation und Bildung. Als solche sollten sie deshalb ebenso wie Opern, Museen und Theater auch am Sonntag öffnen können. Wir plädieren dafür, eine freiwillige Sonntagsöffnung von öffentlichen Bibliotheken gesetzlich zu ermöglichen. Freiwillig sollte sie sein, damit sich jede Bibliothek dem Nutzerverhalten der Besucher anpassen und selbst entscheiden kann, wann sie geöffnet hat und wann nicht. Eine solche Öffnung darf nicht auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgetragen werden. Voraussetzung für eine Sonntagsöffnung ist, dass die Einrichtungen mit dem erforder­lichen Personal und den erforderlichen Mitteln ausgestattet werden. Angesichts der Finanz­situa­tion ist das eine schwierige aber lösbare Aufgabe.

Piratenpartei: Prinzipiell sollte sich die Sonntagsöffnung an der Nachfrage orientieren. Hier müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die auf entsprechende Wünsche reagieren können, beispielsweise mit einer Änderung der Feiertagsgesetze, die schon jetzt andere kultu­relle Veranstaltungen am Sonntag ermöglichen und dies auch den Bibliotheken ermöglichen sollten.  

Bündnis 90/Die Grünen: Bibliotheken würden mit einer Sonntagsöffnung anderen Kultureinrichtungen gleichgestellt, wie beispielsweise Theatern und Museen – aber auch Videotheken. Eine Sonntagsöffnung würde den "Bildungsauftrag" von öffentlichen Bibliotheken zusätzlich untermauern. So hätten insbesondere auch Menschen, die sich z.B. keine Tageszeitungen leisten können, einen niedrigschwelligen Zugang zu Kultur-. und Medienangeboten. Selbstverständlich müsste bei einer Sonntagsöffnung die personelle Situation bezüglicher der Arbeitnehmerrechte sowie die finanzielle Ausstattung öffentlicher Bibliotheken berücksichtigt werden. Eine gesetzliche Neureglung dürfte in keinem Fall eine Reduzierung des öffentlichen Bibliotheksangebots zur Folge haben.

FDP: Wir werden das Anliegen prüfen und dann entscheiden. Klar ist, es wäre für die Bibliotheken, sofern denn die finanziellen Möglichkeiten bestehen, von Vorteil, auch am Sonntag zu öffnen: Bibliotheken sind physische Orte der Konzentration, die zugänglich sein sollten; Bibliotheken sind zudem Orte der Inspiration, die zum Schauen und Austausch anregen; dem Berufstätigen wird es durch eine Sonntagsöffnung eher möglich, die Bibliothek zu benutzen. Dagegensteht, dass ein großer Apparat bereitgehalten werden muss, um diese auch am Sonntag zu öffnen.

CDU/CSU: CDU und CSU sehen einen gesellschaftlichen und kulturellen Bedarf, öffentliche Bibliotheken auch an Sonntagen zu öffnen. Eine Änderung des Bundesarbeitszeitgesetzes allein würde die flächendeckende Öffnung von Bibliotheken auch an Sonntagen allerdings nicht garantieren. Hinzukommen müssten Beschlüsse der Träger, die Häuser auch tatsächlich offen zu halten. Dies ist nicht nur angesichts höherer Personalkosten am Sonntag eine schwierige Abwägungsfrage, sondern auch bezüglich des Sonntagsschutzes für die Beschäftigten.