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Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2013

Der Deutsche Bibliotheksverband e.V. (dbv) hat am 13. Mai 2013 seine Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl am 22. September 2013 an die Spitzen der im Bundestag vertretenen Parteien und die der Piratenpartei verschickt – mit der Bitte um Stellungnahme. Der dbv hat die Parteien befragt, was sie in der Regierungsverantwortung oder als parlamentarische Opposition für die Förderung kultur- und bildungspolitischer Belange der Bibliotheken tun wollen.

Die Antworten der Parteien zum Fragenkatalog des dbv sind nun eingetroffen:
Antworten der Parteien


 

 

 

 

WAHLPRÜFSTEINE
Fragenkatalog des dbv:


1. Finanzielle und rechtliche Situation Öffentlicher Bibliotheken
2. Urheberrecht für die Wissensgesellschaft
3. Digitalisierung in Bibliotheken
4. Bestandserhaltung durch Bibliotheken
5. Kulturelle Bildung sowie Vermittlung von Medien- und Informationskompetenz durch Bibliotheken
6. Digitale Medien in Öffentlichen Bibliotheken (E-Books)
7. Sonntagsöffnung für Öffentliche Bibliotheken


 

 

 

1. Finanzielle und rechtliche Situation Öffentlicher Bibliotheken

Die öffentliche Dienstleistung von Bibliotheken für die Gesellschaft besteht darin, allen Bürgern – unabhängig von Einkommen, Status, Alter, Geschlecht oder Herkunft – den freien Zugang zu Information, Bildung und Kultur zu gewährleisten und Angebote der kulturellen Bildung zu vermitteln. Dazu stellen sie Medien in allen Formaten vor Ort und online bereit und unterstützen mit ihren Aktivitäten und Programmen die Fertigkeiten zur Lese- und Medienkompetenz. Zusätzlich hat die Bibliothek als öffentlicher Ort und nicht-kommerzieller Treffpunkt eine immer größere gesellschaftliche Bedeutung. Gerade junge Menschen möchten ihren kommunikativen Austausch in virtuellen „sozialen“ Welten mit realen Begegnungen ergänzen und wählen die Bibliothek als Ort dafür.

Bibliotheken sind die meistgenutzten Kultur- und Bildungseinrichtungen und somit ein unentbehrlicher Bestandteil der deutschen Kultur- und Bildungsinfrastruktur. Künftig wird vor dem Hintergrund des digitalen Wandels auch der Bedarf an neutraler, qualitätsgesicherter Information und kompetenter Beratung weiter steigen. Daher ist ein flächendeckendes Netz von Bibliotheken, auch im ländlichen Raum, unerlässlich. Die Städte und Gemeinden als Träger der kommunalen Einrichtung „Bibliothek“ brauchen eine solide Finanzausstattung, um auch diese Aufgabe in angemessener Weise zu erfüllen. Gleichzeitig ist es nötig, eine nationale Rahmenstrategie für die Versorgung der deutschen Bevölkerung durch Bibliotheken zu entwickeln und dabei auch die kirchlich getragenen Bibliotheken mit einzubeziehen, damit diese ihre Funktion als wichtiger Dienstleister der kulturellen Bildung noch besser erfüllen können.

Der dbv fragt:

1.1. Wie wollen Sie das Angebot an Bibliotheken in Deutschland dauerhaft sichern?
1.2. Wie wollen Sie verhindern, dass Kultur- und Bildungsangebote der Bibliotheken aufgrund der schwierigen finanziellen Haushaltslage der Kommunen gekürzt werden?
1.3. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass es auf Ebene der Bundesländer weitere Initiativen zu Landesbibliotheksgesetzen gibt? Sehen Sie hier ergänzend auch Ansätze für den Bund, gesetzgeberisch tätig zu werden?
1.4. Wie stehen Sie zu der von den Verbänden des Bibliothekswesens seit langem geforderten Einrichtung einer Bibliotheksentwicklungsagentur zur Entwicklung einer nationalen Bibliotheksstrategie?


2. Urheberrecht für die Wissensgesellschaft

Die Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ empfiehlt zu prüfen, „ob im Urheberrecht eine allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke, die die bestehenden Schrankenprivilegierungen für Wissenschaft und Forschung zusammenfasst, verankert werden soll, um die Nutzung und Verbreitung von wissenschaftlichen Erkenntnissen in der Breite umfangreicher zu ermöglichen.“
Sie hat ebenfalls deutlich gemacht, dass „Open Access das wissenschaftliche Publizieren in der digitalen Gesellschaft bereichern kann“. Dies kann nach Ansicht einzelner Mitglieder der Enquete-Kommission im Wege der Einführung eines Zweitveröffentlichungsrechts für wissenschaftliche Autoren erfolgen.

In seinem Beschluss vom 03. Mai 2013 (BR Drucksache 265/13) begrüßt der Bundesrat grundsätzlich den Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes. Er weist jedoch darauf hin, „dass insbesondere die zum "Zweitverwertungsrecht" vorgeschlagenen Regelungen weit hinter den bekannten Forderungen des Bundesrates und der Wissenschaft zurückbleiben.“ Dieser Einschätzung schließt sich der dbv an. Zudem empfiehlt der dbv in diesem Zusammenhang die Verwendung des Begriffs „Zweitveröffentlichungsrecht“ statt „Zweitverwertungsrecht“, wie sie schon vom Bundesrat, der Allianz der Wissenschaftsorganisationen und der Kultusministerkonferenz angemahnt wird.

Der dbv schließt sich ganz ausdrücklich auch den weitergehenden Forderungen nach Sonderregelungen für die Bereiche Schule, Aus- und Weiterbildung, Studium und Forschung an. Der Gesetzgeber muss dringend prüfen, ob die derzeitige sehr restriktive Regelung zur Verwendung digitaler Kopien in Unterricht und Forschung (§ 52a UrhG) noch den Bedürfnissen der Praxis genügt. Dringender Klärungs- und Verbesserungsbedarf besteht auch bei den Sonderregelungen für die „elektronischen Leseplätze“ (§ 52b UrhG) in Bibliotheken sowie für digitale Kopien (§ 53a UrhG), die im Rahmen der Fernleihe zwischen den Bibliotheken verwendet werden.

Der dbv fragt:

2.1. Wie planen Sie eine zügige Umsetzung einer Allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht?
2.2. Was soll diese Schranke im Einzelnen regeln (u.a. im Hinblick auf §52a, 52b und 53a UrhG)?
2.3. Wie würden Sie ein Zweitveröffentlichungsrecht für wissenschaftliche Autorinnen und Autoren ausgestalten? Was sollte diese Regelung im Einzelnen beinhalten?     


3. Digitalisierung in Bibliotheken

Die digitale Erschließung kultureller und wissenschaftlicher Überlieferung ist ein wichtiges gesellschaftliches Zukunftsprojekt. Experten fordern immer wieder eine gemeinsame Strategie, verbindliche Standards, vernetzte Strukturen und mehr Geld, um das nationale Kulturerbe zu digitalisieren, somit der Nachwelt zu erhalten und digital ortsunabhängig nutzbar zu machen. Neben der Schaffung der technischen Infrastruktur in Form einer Plattform, werden in den nächsten Jahren aber auch verstärkte Anstrengungen für die Digitalisierung und die noch ungelöste Langzeitarchivierung nötig sein. 

Der Aspekt der Langzeitarchivierung ist auf der Kostenseite von Anfang an mit zu bedenken. Hier sind zunächst die Träger der jeweiligen Einrichtungen (Kommunen, Länder, Bund) gefragt, damit die Einrichtungen in die Lage versetzt werden, die eigenen Digitalisate dauerhaft vorzuhalten. Auch die Kosten für die Sicherung der langfristigen Verfügbarkeit sind einzuplanen.

Die Bibliotheken gehen davon aus, dass für die Zeit bis 2016 pro Jahr zusätzlich zur bewährten Projektförderung durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) ein Betrag von etwa 10 Millionen Euro benötigt wird, um damit jährlich weitere 200.000 Titel digitalisieren und langfristig erhalten zu können.

Der dbv fragt:

3.1. Welche Maßnahmen zur Digitalisierung von Kulturgut einschl. der Langzeitarchivierung wollen Sie durchführen und wie sichern Sie die dafür notwendige Finanzierung?


4. Bestandserhaltung durch Bibliotheken

Bücher werden genutzt und behalten davon Gebrauchsspuren, mitunter sind sie auch schädlichen Umwelteinflüssen ausgesetzt. Meistens ist es die Säure im Papier, die die Bibliotheksbestände in Mitleidenschaft zieht, denn sie zersetzt das Material von innen heraus. Laut Experten lagern derzeit rund 80 Millionen Bücher aus säurehaltigem Papier in Deutschlands Bibliotheken und müssen dringend vor dem Verfall geschützt werden. Mit der Einrichtung der „Koordinierungsstelle für die Erhaltung des schriftlichen Kulturguts“ ist bereits ein wichtiger Schritt für den Schutz der Bestände in Bibliotheken und Archiven getan.

Die Bewahrung von Büchern, Handschriften oder Landkarten ist für das kulturelle Gedächtnis genauso wichtig wie die Erhaltung von Baudenkmälern oder Kunstwerken. Die Fördersummen für die Bestandserhaltung in Bibliotheken und Archiven reichen jedoch nicht aus. Die „Allianz Schriftliches Kulturgut erhalten“ hat errechnet, dass der Bund mit einer Summe von jährlich 10 Millionen Euro die Erhaltung des national bedeutsamen Kulturguts stärken sollte. Dieser Einschätzung schließt sich der dbv an.

Der dbv fragt:

4.1. Wollen Sie weitere Maßnahmen zum Schutz von Kulturgut ergreifen und wie planen Sie, diese finanziell zu untermauern?
4.2. Planen Sie eine Fortführung der Koordinierungsstelle nach Ablauf der ersten fünf Jahre und wie wollen Sie eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung sicherstellen?


5. Kulturelle Bildung sowie Vermittlung von Medien- und Informationskompetenz durch Bibliotheken

Bibliotheken arbeiten als kulturelle Bildungseinrichtungen für Kultur, Weiterbildung und Freizeitgestaltung im außerschulischen Bereich. Dies reicht von Autorenlesungen und Schreibwerkstätten über Konzert- und Theateraufführungen bis zu Lese- und Literaturwettbewerben sowie zahlreichen weiteren kulturellen Veranstaltungen.

Kinder und junge Erwachsene wachsen in einer konvergenten Medienwelt auf. Klassische Medien spielen dabei ebenso eine Rolle wie digitale Angebote. Kinder und junge Erwachsene nutzen und bearbeiten Inhalte cross-medial. Voraussetzung für diese Form der Mediennutzung ist eine gute Lesefähigkeit. Insbesondere als Bildungspartner für Schulen können Bibliotheken eine lebendige Lesekultur entwickeln, die Kinder und junge Erwachsene in die Lage versetzt, Medien kritisch und kreativ für ihre persönlichen, beruflichen, gesellschaftlichen und politischen Interessen zu nutzen.

Allein in den deutschen Hochschulbibliotheken fanden im Jahr 2011 mehr als 50.300 Schulungsstunden im Sinne der Vermittlung von Informationskompetenz für Studierende, Lehrende und Forschende statt. Zur Stärkung der Informationskompetenz der Studierenden ist es z.B. erforderlich, dass entsprechende Lehrangebote ausgebaut, stärker als bisher curricular verankert und möglichst flächendeckend angeboten werden.

Besser ausgestattete Öffentliche Bibliotheken, Schulbibliotheken sowie Hochschulbibliotheken können einen wichtigen Beitrag zur Vermittlung von kultureller Bildung sowie von Medien-und Informationskompetenz leisten.

Der dbv fragt:

5.1. Wollen Sie sich für eine Aufhebung des Kooperationsverbots zugunsten einer gemeinsamen Kultur- und Bildungsförderung - auch für Bibliotheken - einsetzen? Wie stellen Sie sicher, dass Bund, Länder und Kommunen künftig integrierte Politikansätze in der Kultur- und Bildungspolitik fördern?
5.2. Planen Sie eine kontinuierliche Förderung für Akteure der außerschulischen kulturellen Bildung, wie z.B. „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“? Welche weiteren Maßnahmen im Bereich der kulturellen Bildung planen Sie?
5.3. Welche Maßnahmen zum Ausbau von Schulbibliotheken und der Etablierung von entsprechenden Standards wollen Sie unterstützen?
5.4. Wie möchten Sie die wichtige Rolle, die den Bibliotheken bei der Vermittlung von Medien- und Informationskompetenz zukommt, finanziell untermauern?


6. Digitale Medien in Öffentlichen Bibliotheken (E-Books)

Die Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft empfiehlt Bund und Ländern, „öffentliche, insbesondere wissenschaftliche und schulische Bibliotheken durch ausreichende Grundfinanzierung darin zu unterstützen, stärker als bislang digitale Medien zur Nutzung bereit zu stellen. Die Enquete-Kommission empfiehlt zu diesem Zweck ebenfalls, die Verleihbarkeit digitaler Medien – entsprechend analoger Werke – sicherzustellen.“

Die Ausübung des Grundrechts „sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“ (Art. 5, Absatz 1 Grundgesetz) wäre ohne Bibliotheken nicht gewährleistet. Der Medienbestand der Bibliotheken ist nach professionellen (auftragsbezogenen und kundenorientierten) Kriterien unabhängig und neutral ausgewählt und bildet das Spektrum der Meinungsvielfalt in unserer Gesellschaft ab. In der digitalen Medienwelt können Öffentliche Bibliotheken ihre Medienauswahl aber nicht mehr frei nach ihren professionellen Kriterien treffen.

Die Erlaubnis, Werke zu verleihen, gilt nach § 17 Abs. 2 UrhG („Erschöpfungsgrundsatz“) nur für Werke auf physischen Trägern, aber nicht für nicht-körperliche Formate. Daher ist es für die Öffentlichen Bibliotheken höchst problematisch, dass der Erschöpfungsgrundsatz bisher nicht auf die digitale Welt erweitert wurde. Denn ohne „Erschöpfung“ ist grundsätzlich jede Verbreitung, also auch die Ausleihe, von der jeweiligen separaten Zustimmung des Rechteinhabers bzw. des Verlags abhängig.

Zudem gilt für gedruckte Bücher und Zeitschriften der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7%, für elektronische Informationsressourcen gelten dagegen 19%. Diese Ungleichbehandlung gleicht einer Steuer auf Wissen.

Der dbv fragt:

6.1. Wollen Sie klare gesetzliche Rahmenbedingungen für die Verleihbarkeit von E-Books schaffen?
6.2. Planen Sie, die Bibliothekstantieme gemäß § 27 UrhG auch auf E-Books auszudehnen?
6.3. Wollen Sie den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für gedruckte Bücher auf E-Books und andere elektronische Informationsressourcen ausdehnen? 


7. Sonntagsöffnung für Öffentliche Bibliotheken

Der niedrigschwellige Zugang zu Bildung und Kultur in Bibliotheken ist ein öffentlicher Auftrag, der die Anpassung der Öffnungszeiten an die Bedürfnisse und veränderten Lebensumstände der Bevölkerung erforderlich macht. Die vom dbv und dem Institut für Lese- und Medienforschung der Stiftung Lesen durchgeführte Studie zur Nichtnutzung von Bibliotheken hat gezeigt, dass eine große Nachfrage nach einer Sonntagsöffnung besteht. Da die Öffentlichen Bibliotheken in Deutschland an Sonn- und Feiertagen in der Regel geschlossen bleiben müssen, werden gerade Familien, Alleinerziehende und beruflich stark beanspruchte Menschen von der Nutzung abgehalten. Daher fordert der dbv seit langem, die am stärksten genutzten Kultur- und Bildungseinrichtungen in Deutschland bei der Sonntagsöffnung den Museen und Theatern gleichzustellen.

Während es laut Bundesarbeitszeitgesetz (ArbZG) in vielen kulturellen Einrichtungen erlaubt ist, auch an Sonn- und Feiertagen regelmäßig zu öffnen und abhängig Beschäftigte dafür einzusetzen, gilt diese Ausnahmeregelung bislang nur für „wissenschaftliche Präsenzbibliotheken“. Damit auch Öffentliche Bibliotheken in diesem Sinne privilegiert werden, und ihre vielfältigen Dienstleistungen mit professionellen Arbeitskräften anbieten können, muss das Bundesarbeitszeitgesetz geändert werden. Dies kann durch Ersatz des Wortes „wissenschaftliche“ durch „öffentlich zugängliche“ und durch Streichung des Zusatzes „Präsenz“ erfolgen. Der dbv hat bereits im Jahr 2007 eine entsprechende Änderung des Bundesarbeitszeitgesetzes gefordert, damit Öffentliche Bibliotheken ebenso wie wissenschaftliche Bibliotheken ihre Türen bedarfsgerecht und unter Beachtung personalvertretungsrechtlicher Regelungen auch an Sonntagen öffnen können.

Der dbv fragt:

7.1. Welche Maßnahmen planen Sie, um die Sonntagsöffnung für Öffentliche Bibliotheken gesetzlich zu ermöglichen?