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Bibliotheksgesetze

Der Weg zu einem Bibliotheksgesetz in Deutschland

Der Deutsche Bibliotheksverband hat in den vergangenen Jahren auf vielen Ebenen für ein Bibliotheksgesetz in Deutschland gearbeitet: in der gemeinsamen Umsetzung des Strategiekonzepts "Bibliothek 2007" von BID und Bertelsmann-Stiftung, mit der Leitung der BID-Arbeitsgruppe "Bibliotheksgesetz", bei der Anhörung und in Diskussionen mit der Enquete-Komission "Kultur in Deutschland", in Gesprächen mit vielen Bundespolitikern, und durch die Initiativen einzelner Landesverbände und deren Gespräche mit ihren Landespolitikern. Der Deutsche Bibliotheksverband legt hiermit ein Musterbibliotheksgesetz für ein umfassendes Bibliotheksgesetz auf Länderebene vor.

Die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages "Kultur in Deutschland" empfiehlt den Ländern, "Aufgaben und Finanzierung der öffentlichen Bibliotheken in Bibliotheksgesetzen zu regeln. Öffentliche Bibliotheken sollen keine freiwillige Aufgabe sein, sondern eine Pflichtaufgabe werden." (BT Drs 16/7000, S. 132).

Diese Kernaussage, verbunden mit einer umfassenden Analyse von Bibliotheksgesetzen in Europa, die zu hervorragenden Bibliothekssystemen in ihren Ländern führten, hat sich der Deutsche Bibliotheksverband e.V. zu eigen gemacht und seinerseits ein Musterbibliotheksgesetz entworfen.

Der Deutsche Bibliotheksverband e.V. legt hiermit dieses Muster für ein Bibliotheksgesetz vor. Dieses Gesetz beinhaltet alle für ein stabiles und innovatives Bibliothekssystem in den Bundesländern notwendigen Bestandteile. Es ist demnach sehr umfangreich und nicht, wie es Juristen bevorzugen, ein schlankes Gesetz. Dieses hätte der dbv nur vorstellen können, wenn es in Deutschland eine einzige zuständige gesetzgebende Kompetenz wie den Bund geben würde, die von der Übernahme unseres Gesetzentwurfes zu überzeugen gewesen wäre. Da die Behandlung von Bibliotheksgesetzen nach unserem föderalen Staatssystem Angelegenheit der Länder ist, verfolgt das dbv-Musterbibliotheksgesetz die Zielsetzung, den für die Weiterentwicklung unserer Bibliotheken zu regelnden Kanon in Gänze vorzustellen und die Möglichkeit zu eröffnen, einzelne Bausteine in ein jeweiliges Landesgesetz einzufügen.

Bei allen Überlegungen und Gesetzesentwürfen kommt es weniger darauf an, den derzeitigen Besitzstand gesetzlich zu regeln, so wie es die ersten vorliegenden Gesetzentwürfe in den Bundesländern (hier: Entwürfe für ein Thüringisches Bibliotheksgesetz Drs. 4/3503 und Drs. 4/3956) aufweisen, sondern vielmehr der Empfehlung der Enquete-Kommission zu folgen, und die Aufgaben und Finanzierung der öffentlichen Bibliotheken als Pflichtaufgabe der Länder und Kommunen auszugestalten. Wie fruchtbringend diese gesetzliche Verbindlichkeit sein kann, haben die Bibliotheksgesetze in Dänemark, Finnland und Großbritannien gezeigt. Die sehr unterschiedlichen Gesetze haben folgendes gemein: die Pflicht zum Angebot von Bibliotheksdienstleistungen und eines topaktuellen Bibliotheksbestandes unter Berücksichtigung aller neuen Entwicklungen auf dem Medien- und Informationsmarkt, die kostenfreie Nutzung durch jedermann, die ausreichende Finanzierung durch die Kommune, die finanzielle Förderung von Infrastrukturen und Netzwerken durch den Staat, sowie die Einbindung in staatliche Bildungskonzepte. Wir müssen uns an diesen Best Practices messen und dürfen uns nicht mit bloßen Besitzstandsregelungen zufrieden geben. Wir haben starke Partner, die Aussagen des Bundespräsidenten Horst Köhler in seiner Weimarer Rede vom Oktober 2007 und die Empfehlungen der Enquete-Kommission des Bundestages, auf die wir uns uneingeschränkt berufen müssen.

Wenn es auch in Deutschland künftig leistungsstarke, innovative öffentliche Bibliotheken allerorts geben soll, dann müssen folgende Regelungen in die Bibliotheksgesetze der Länder Eingang finden:

  1. Pflicht der Kommune zum Angebot und zur Unterhaltung einer Bibliothek mit für die Weiterentwicklung notwendigen materiellen und finanziellen Ausstattungen und fachlich ausgebildetem Personal.
  2. Definition der Bibliothek als eigenständige und kooperierende Bildungseinrichtung.
  3. Pflicht zum Angebote von Dienstleistungen und Bestandserweiterung unter Berücksichtigung aller neuen Entwicklungen auf dem Medien- und Informationsmarkt.
  4. Entwicklung eines auch örtlich definierten Netzes von Bibliotheken unter Einbeziehung aller Bibliothekstypen, so auch der Schul- und Spezialbibliotheken sowie kirchlichen Bibliotheken, einschließlich der gesetzlich geregelten Trägerschaft der Landesfachstelle für öffentliche Bibliotheken.
  5. Pflicht des Landes zur Förderung sowie eine klare Regelung der finanziellen Beteiligung des Landes an der Aufrechterhaltung eines flächendeckenden Netzes Öffentlicher Bibliotheken sowie die Einstellung entsprechender Mittel in den Etat des zuständigen Fachministeriums.
  6. Maßnahmen zur Bewahrung des kulturellen Erbes und zur Bestandserhaltung sind einer besonderen Wertung zu unterziehen und durch Landesmittel ausdrücklich sicherzustellen und zu fördern.

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Material

Bibliotheksgesetzgebung für Deutschland
Vorträge aus der Veranstaltung beim 3. Leipziger Kongress für Information und Bibliothek, 19. - 22. März 2007

Vorträge und Artikel von Bundespolitikern

Internationale Empfehlungen und Europäische Bibliotheksgesetze

Zwei Drittel aller Länder der Europäischen Union verfügen über Bibliotheksgesetze. Fast alle Gesetze wurden in den letzten Jahren aktualisiert, um sie den Erfordernissen der Informationsgesellschaft anzupassen. Bibliotheksgesetze sind konkreter Ausdruck des politischen Willens eines Staates, Bibliotheken zu fördern. Je nach politischen und rechtlichen Bedingungen haben Bibliotheksgesetze unterschiedliche Ausprägungen. Ihre Vor- und Nachteile werden dargestellt und einige Mindestanforderungen an Bibliotheksgesetze beschrieben.

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Hintergründe

Bibliothek 2007

"Information und Wissen sind zentrale Rohstoffe für die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes. Deswegen braucht Deutschland eine verbindliche Grundlage, die die Informationsversorgung der Bevölkerung sicherstellt. An die Politik stellen sich dabei folgende Anforderungen: Das Informations- und Bibliothekswesen muss auf einer soliden und anerkannten - d.h. letzendlich auf einer gesetzlichen - Grundlage aufbauen.

Bundespräsident Hörst Köhler

"Trotz des wichtigen Beitrags der Bibliotheken für die Bildung und das selbstständige Lernen, fehlt in Deutschland - im Gegensatz zu den erfolgreichen PISA-Ländern - die strategische Verankerung der Bibliotheken als Teil unserer Bildungsinfrastruktur. Durchgängige bildungspolitische Zielsetzungen gemeinsam mit dem Bibliothekswesen sind heute weder auf Länderebene noch in der Politik des Bundes in ausreichendem Maße anzutreffen. Meine Meinung ist: Bibliotheken gehören deshalb in Deutschland auf die politische Tagesordnung."

Enquetekommission Kultur in Deutschland

"Die Enquete-Kommission empfiehlt den Ländern, Aufgaben und Finanzierung der öffentlichen Bibliotheken in Bibliotheksgesetzen zu regeln. Öffentliche Bibliotheken sollen keine freiwillige Aufgabe sein, sondern eine Pflichtaufgabe werden. Alternativ zu Bibliotheksgesetzen der Länder kann die rechtliche Sicherung von öffentlichen Bibliotheken auch durch einen länderübergreifenden Staatsvertrag angestrebt werden.

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Musterbibliotheksgesetz

Musterbibliotheksgesetz des Deutschen Bibliotheksverbandes e.V.
vom 9. April 2008

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