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Dienstag 25.07.17

Deutscher Bibliotheksverband begrüßt Umsetzung des Vertrags von Marrakesch und fordert schnelle Umsetzung in Deutschland

Pressemitteilung

25.07.2017
   
Der Deutsche Bibliotheksverband (dbv) begrüßt die Zustimmung des EU- Ministerrates zum Vertrag von Marrakesch, der blinden und anderen sehbehinderten Menschen in Zukunft auch digitalen Zugang zu Literatur und  Texten ermöglicht. Dieser Vertrag über Urheberrechtsausnahmen zugunsten sehbehinderter Menschen („Marrakesh Treaty to Facilitate Access to Published Works for Persons Who Are Blind, Visually Impaired or Otherwise Print Disabled“) wurde bereits im  Juni 2013 von der Welturheberrechtsorganisation verabschiedet und muss in den einzelnen Staaten noch ratifiziert werden.

Am 17. Juli hat nach dem EU-Parlament nun auch der Ministerrat dem am 19. Mai formulierten Kompromissvorschlag zur Umsetzung des Marrakesch Vertrags zugestimmt. Mit der Zustimmung des Ministerrates sind nun alle notwendigen Entscheidungen für den Beitritt der EU zum Vertrag getroffen. Nach der Ratifizierung muss eine entsprechende Änderung in den nationalen Rechtsordnungen der EU-Mitgliedstaaten ergänzt werden. Eine Besonderheit der neuen Regelung ist ihr „zwingender“ Charakter: Lizenzbedingungen elektronischer Ressourcen sind wirkungslos, soweit sie den neuen Vorgaben widersprechen. Die Richtlinie wird außerdem garantieren, dass die barrierefreien Kopien unter bestimmten Voraussetzungen grenzüberschreitend übermittelt werden können. Die Kopien dürfen sowohl von den betroffenen Personen selbst als auch von „authorized entities“ angefertigt werden. Zu diesen werden u.a. die Bibliotheken gehören, zu deren gemeinwohlorientierten Aufgaben natürlich auch Dienstleistungen für blinde und sehbehinderte Menschen gehören und die jetzt die Möglichkeit haben, Kopien ihrer digitalen Bestände in auch für seh- und lesebehinderte Menschen zugänglichen Formaten herzustellen und auch zu verschicken.


In Deutschland gibt es zwar mit § 45a UrhG bereits eine Regelung, die barrierefreie Kopien erlaubt. Sie wird jetzt allerdings auf online-Nutzungen erweitert und „zwingend“ ausgestaltet werden müssen. Ob die bisher in § 45 a UrhG vorgesehene „angemessene Vergütung“ für die Kopien in barrierefreien Formaten bestehen bleiben kann, ist unter Juristen umstritten.


„Ich freue mich sehr, dass blinde und sehbehinderte Menschen nun auch EU-weit die Möglichkeit haben, digitale Texte und Literatur in den für sie adäquaten Formaten zu erhalten und wir damit in den Bibliotheken, Materialien unserer digitalen Bestände in barrierefreie Formate überführen dürfen.“ so Barbara Lison, Bundesvorsitzende des Deutschen Bibliotheksverbandes und Vizepräsidentin von EBLIDA (European Bureau of Library Information and Documentation Associations)


Der Deutsche Bibliotheksverband e.V. (dbv)
Der Deutsche Bibliotheksverband e.V. (dbv) vertritt mit seinen mehr als 2.100 Mitgliedern bundesweit rund 10.000 Bibliotheken mit 25.000 Beschäftigten und 11 Mio Nutzerinnen und Nutzern.  Sein zentrales Anliegen ist es, Bibliotheken zu stärken, damit sie allen Bürgerinnen und Bürgern freien Zugang zu Informationen ermöglichen. Der Verband setzt sich ein für die Entwicklung innovativer Bibliotheksleistungen für Wissenschaft und Gesellschaft. Als politische Interessensvertretung unterstützt der dbv die Bibliotheken, insbesondere auf den Feldern Informationskompetenz und Medienbildung, Leseförderung und bei der Ermöglichung kultureller und gesellschaftlicher Teilhabe für alle Bürgerinnen und Bürger.

Kontakt:  Deutscher Bibliotheksverband e.V.
Maiken Hagemeister, Pressesprecherin und Leitung Kommunikation, Tel.: 0 30/644 98 99 25
E-Mail: hagemeister@bibliotheksverband.de, www.bibliotheksverband.de, www.bibliotheksportal.de