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Montag 05.12.11

WIPO-Konferenz: Erste Schritte in Richtung internationaler Urheberrechtsregelungen für Bibliotheken

Pressemitteilung des dbv

Es war eine Premiere: Erstmals standen Bibliotheken und Archive auf dem Programm des Ständigen Ausschuss für Urheberrecht und verwandte Rechte (Standing Committee on Copyright and Related Rights - SCCR) der Weltorganisation für geistiges Eigentum (World Intellectual Property Organisation - WIPO). Die Konferenz endete mit der Vereinbarung, dass sich die Delegationen bei der nächsten Sitzung des Ausschusses im Juli 2012 mit Ausnahmeregelungen zugunsten von Bibliotheken und Archiven befassen werden.

Diese Ausnahmeregelungen betreffen die folgenden Bereiche:

  1. Archivierung / Erhaltung
  2. Vervielfältigung/ Sicherheitskopie
  3. Pflichtabgabe
  4. Entleihrecht
  5. Parallelimport
  6. Grenzüberschreitende Nutzung
  7. Verwaiste Werke, vergriffene Werke, Archivierung von zurückgezogenen Netzpublikationen
  8. Haftungsbeschränkungen für Bibliotheken und Archive
  9. Technische Schutzmaßnahmen
  10. Verhältnis von Schrankenregelungen zu Lizenzverträgen
  11. Recht zur Übersetzung

Die Themen wurden bereits auf Basis der eingereichten Vorschläge der Afrikanischen Gruppe, Brasiliens und Ecuadors diskutiert. Diese Entwürfe nahmen teilweise auch Bezug auf ein gemeinsam von der IFLA (International Federation of Library Associations and Institutions), der ICA (International Council on Archives) und EIfL (Electronic Information for Libraries) erarbeitetes Hintergrundpapier. Noch bis zum 29.2.2012 können die Delegationen der 184 WIPO Mitgliedstaaten schriftliche Kommentare zu den gesammelten Diskussionsbeiträgen abgeben. Alle Beiträge werden dann im Juli 2012 der Versammlung als „vorläufiges Arbeitspapier“ vorliegen. Die Abschlussnote der Konferenz hält allerdings fest, dass die Form zukünftiger völkerrechtlicher Regeln für Bibliotheken und Archive noch nicht feststeht. Ob diese Kulturinstitutionen mit bindenden völkerrechtlichen Instrumenten rechnen können, ist daher noch ungewiss.

Drei Tage lang – vom 21. bis 23. November - hatten Repräsentanten der WIPO-Mitgliedstaaten und Vertreter von Nicht-Regierungsorganisationen, u.a. der IFLA und EIFL, über die Festlegung urheberrechtlicher Ausnahmeregeln für die Einrichtungen des kulturellen Erbes auf völkerrechtlicher Ebene diskutiert. Vom 24. November bis 2.Dezember konzentrierten sie sich dann auf die weiteren auf der Agenda stehenden Themen wie Schrankenregeln für sehbehinderte Menschen und Senderechte.

Basis für die Gespräche über die Ausnahmeregeln für Bibliotheken und Archive war ein von der Afrikagruppe formulierter Vorschlag für verbindliche Regelungen in diesem Bereich. Ein von der IFLA und EIFL entworfener Formulierungsvorschlag für die verschiedenen Regelungsgegenstände lag den Delegierten zwar nicht als offizielles Dokument vor, wurde ihnen jedoch im Laufe der Sitzung zur Verfügung gestellt und so zum Gegenstand der Gespräche. Vertreter von IFLA und EIFL hatten Gelegenheit, ausführlich Stellung zu nehmen.

Bisher gibt es für Bibliotheken, Archive und ihre Nutzer in den internationalen Regelwerken – wie z.B. dem World Copyright Treaty – keine speziellen Regelungen. Zum Hintergrund: Die in den völkerrechtlichen Urheberrechtsverträgen enthaltenen Regelungen sind bisher im Wesentlichen nur insoweit verbindlich von den Unterzeichner-Staaten umzusetzen, als sie den Schutz der Urheber betreffen. Schranken zugunsten der Allgemeinheit dürfen die einzelnen Mitgliedstaaten oder die EU nur in den Grenzen des sogenannten 3-Stufen-Tests einführen.

Am zweiten Sitzungstag hatten die USA noch ein „Statement of Principles“ eingereicht. Textvorschläge Brasiliens und Ecuadors lagen am zweiten Tag ebenfalls vor. Nachdem die Teilnehmer die ersten eineinhalb Tage mit der Klärung von Verfahrensfragen verbracht hatten, machte der Vorsitzende der Versammlung, Manuel Guerra Zamarro aus Mexiko, Druck und forderte zu einer Ordnung der zu besprechenden Regelungsbereiche auf.

Auf Basis einer Konkordanz der vorliegenden Vorschläge Afrikas, der USA, Brasiliens und Ecuadors wurden am dritten Sitzungstag die zu regelnden Themen identifiziert und diskutiert. Vorab hatte der Präsident allerdings schon das weitere Verfahren festgelegt: Bis Freitag, den 25.November, durften sich die Mitgliedstaaten zu den Textvorschlägen in den verschiedenen Regelungsbereichen äußern.

Der Deutsche Bibliotheksverband e.V. (dbv)

Im Deutschen Bibliotheksverband e.V. (dbv) sind ca. 2.000 Bibliotheken aller Sparten und Größenklassen Deutschlands zusammengeschlossen. Der gemeinnützige Verein dient seit mehr als 60 Jahren der Förderung des Bibliothekswesens und der Kooperation aller Bibliotheken. Sein Anliegen ist es, die Wirkung der Bibliotheken in Kultur und Bildung sichtbar zu machen und ihre Rolle in der Gesellschaft zu stärken. Zu den Aufgaben des dbv gehören auch die Förderung des Buches und des Lesens als unentbehrliche Grundlage für Wissenschaft und Information sowie die Förderung des Einsatzes zeitgemäßer Informationstechnologien.

Kontakt: Deutscher Bibliotheksverband e.V.

Barbara Schleihagen, Geschäftsführerin, Tel.: 0 30/644 98 99 12
E-Mail: dbv@bibliotheksverband.de
http://www.bibliotheksverband.de, http://www.bibliotheksportal.de

Dateien:
2011-12-05 PM WIPO-Konferenz 2011 (47 kB)